Informationsfreiheit und Vergaberecht

Die Autoren gehen der Frage nach, inwieweit der Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs im Vergaberecht in Einklang zu bringen ist. Sie unterteilen den Gang der Untersuchung in Vergaben ober- und unterhalb der Schwellenwerte und zwar während eines Vergabeverfahrens, während eines Nachprüfungsverfahrens und nach einem Nachprüfungsverfahren. Nur nach einem Nachprüfungsverfahren bestehe ein Informationsanspruch aus § 1 IFG, wobei einer erfolgreichen Durchsetzung der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus § 6 IFG entgegen stünde. In den übrigen genannten Zeiträumen sei aufgrund einer erforderlichen teleologischen Reduktion ein Informationsanspruch aus dem IFG nicht gegeben.