Altaufträge im Personenbeförderungsrecht und die Übergangsregelung der neuen Verordnung 1370/2007/EG

Der Verfasser untersucht die Übergangsregelungen der VO 1370/2007 EG. Dabei geht er der Frage nach, ob während des Übergangszeitraumes neue vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen öffentlichen Personenverkehr gestellt werden. Daneben zeigt er auf, dass die Übergangsregelung nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst und prüft inwieweit sich hierdurch höhere beihilferechtliche Anforderungen ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass während des Übergangszeitraums aufgrund der umfassenden Dispensierung der Vergaberechtsvorschriften durch Art. 8 der VO 1370/2007 keine großen Veränderungen hinsichtlich der vergaberechtlichen Anforderungen zu erwarten sind. Die neuen beihilferechtlichen Anforderungen würden nur unwesentlich von den bereits zu beachtenden Kriterien abweichen, sodass auch hier keine großen Veränderungen zu erwarten seien.