Konjunkturpaket II - Konsequenzen für das Vergaberecht: Ist jetzt alles erlaubt?

Der Autor setzt sich kritisch mit der teilweise anzutreffenden Meinung auseinander, dass Konjunkturpaket II hätte das Vergaberecht außer Kraft gesetzt. Erster Schwerpunkt des Beitrags ist die Beschreibung der Maßnahmen des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie der Bundesregierung gegen die Krise. Der Autor ordnet sie rechtlich ein und diskutiert die grundlegenden ökonomischen Effekte. Im Rahmen einer materiellen Bewertung des Konjunkturpakets kritisiert der Autor insbesondere, dass die konkret von der Vergabestelle zu begründende Dringlichkeit einer Vergabe nicht abstrakt durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift festgestellt werden kann. Den zweiten Schwerpunkt des Beitrags bilden die Regelungen zur freihändigen Vergabe und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. Zum Abschluss stellt der Autor fest, dass die Konjunkturmaßnahmen im Wesentlichen eine psychologische Wirkung entfalten. Er befürwortet, die Maßnahmen nicht zu verlängern und schlägt die Einführung krisenfester Regelungen sowie strukturelle Verbesserungen im Vergaberecht vor.