Inhalt und Reichweite des Begriffs der Gesetzestreue in § 97 Abs. 4 GWB 2009

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Bedeutung des Begriffs der Gesetztestreue des § 97 Abs. 4 GWB. Hierzu zieht er sowohl den Willen des Gesetzgebers als auch die Gesetzessystematik und letztendlich eine europarechtskonforme Auslegung heran. Exemplarisch veranschaulicht der Autor die Begrifflichkeit anhand der Thematik der Tariftreue. Als wesentlich stellt er hierbei heraus, dass durch § 97 Abs. 4 GWB keine über die VKR hinausgehenden Ausschlusstatbestände geschaffen werden sollten. Darüber hinaus wird noch auf das Spannungsverhältnis des Satzes 3 und 4 des § 97 Abs. 4 GWB eingegangen.