Rahmenvereinbarungen mit Miniwettbewerb - Zwischenbilanz eines neuen Instruments

Die Verfasserin führt zunächst allgemein in das vergaberechtliche Instrument der Rahmenvereinbarungen ein und grenzt dann die verschiedenen Formen voneinander ab. Im Anschluss vergleicht sie die Anwendungshäufigkeit von Rahmenvereinbarungen zwischen verschiedenen europäischen Staaten und zeigt sodann mehrere Anwendungsbeispiele auf. Bislang seien von der Rechtsprechung nur wenige Entscheidungen zu dieser Thematik ergangen, vorwiegend zu Arzneimittelrabattverträgen. Schließlich geht die Autorin auf die Besonderheiten des Rechtsschutzes ein und kommt zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber strengere Vorschriften normiert habe, als es nach der europäischen Richtlinie erforderlich wäre. Eine stärkere Ausrichtung am Europarecht würde zu einer größeren Verbreitung dieses flexiblen Instruments bei den öffentlichen Auftraggebern führen. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in anderen Ländern seien positiv und zeigten, dass es sich um eine sinnvolle und effektive Alternative zur klassischen Vergabeform handele.