Zwischenbilanz: Stand der Reform des Vergaberechts am Ende der 16. Wahlperiode

Titeldaten
  • Waldmann, Bettina
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2010
    S.298-302
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasserin ist die Leiterin des für das Vergaberecht zuständigen Referats im BMWi. Sie stellt die politische Ausgangslage dar und erklärt daraus die jetzt abgeschlossene Reformrunde. Sie geht dabei auf bestimmte Weichenstellungen ein – etwa die interstaatliche Zusammenarbeit und die Mittelstandsklausel ein. Sie gelangt zu einem insgesamt positiven Fazit, stellt aber auch klar, dass zur Umsetzung der Richtlinien zur Verteidigung und Sicherheit sowie „Saubere Fahrzeuge“ weitere Reformanstrengungen nötig sein werden.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg