Das Vergaberecht im Bereich sozialer Dienstleistungen, dargestellt am Beispiel der Schuldnerberatung

Ausgehend von dem Urteil des OLG Hamburg vom 07.12.2007 - 1 Verg 4/07, geht der Verfasser der Frage nach, ob und inwieweit soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Dabei stellt er den Meinungstand und den Regelungsrahmen dar. Der Verfasser schließt sich der Auffassung des OLG Hamburg im oben genannten Beschwerdeverfahren an, nach der die Beauftragung eines Träger mit der Schuldnerberatung und die Vergütung mittels Fallpauschalen ein vergabepflichtiger Auftrag ist. Anschließend geht er auf Fragen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen im Bereich sozialer Dienstleistungen ein. Dabei kritisiert er, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht im nationalen Vergaberecht normiert ist und fordert eine Gleichbehandlung dieser Auftragsarten. Im weiteren Verlauf der Abhandlung stellt er Praxisprobleme bei der Vergabe von Schuldnerberatungen dar, die sich aus der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergeben. Er spricht sich dafür aus, dass in diesem Bereich ein Mehr an Eignung in der Wertung Berücksichtigung finden müsse.