VO (EG) 1370/2007 seit 3.12.2009 in Kraft – droht ein rechtliches Chaos? (Teil 1)

Die Verfasser untersuchen im ersten Teil ihres Beitrags die Auswirkungen der In Kraft getretenen VO (EG) 1370/2007 auf die Genehmigungspraxis im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere hinsichtlich des nicht novellierten nationalen Rechtsrahmens. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Nicht-Novellierung des nationalen Rechtsrahmens zu keinen gravierenden Spannungen, jedoch zu Unklarheiten bei der Zuständigkeit von Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden als „zuständige Behörde“ nach der VO (EG) 1370/2007 führe. Die von der Verkehrsminister-Konferenz erarbeiteten "Leitlinien der Bundesländer" seien nicht geeignet diese Unklarheiten aufzulösen.