Vergaberechtliche Relevanz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften nach der „pressetext Nachrichtenagentur“ - Entscheidung des EuGH

Titeldaten
  • Shirvani, Fardad
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 1/2010
    S.21-30
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06

Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die verschiedenen Formen Öffentlich-Privater Partnerschaften. Im Fokus des Autors steht die Frage, ob die Veräußerung von Anteilen nach Gründung der Gesellschaft vergaberechtspflichtig ist. Die dabei einschlägigen Varianten (vorab und nachträglich gefasster Entschluss zur Privatisierung) werden erläutert und anhand von Rechtsprechung des EuGH in den Sachen "Mödling", "ANAV/Bari" sowie "pressetext Nachrichtenagentur" nebst Ansichten in der Literatur anschaulich besprochen und bewertet. Der äußerst lesenswerte Beitrag schließt mit Ausführungen zur Schwellenwertberechnung bei Anteilsverkäufen.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn