Investorenvertrag und Vergaberechtsregime: Folgen für die notarielle Praxis

Der Verfasser stellt zunächst den vergaberechtlichen Regelungsrahmen hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken mit Bauverpflichtungen dar. Dabei zeigt er die Rechtsentwicklung bis zur Neuregelung durch die GWB-Reform auf. Anschließend geht er der Frage nach, inwieweit Vergaberechtsverstöße Einfluss auf die notarielle Beurkundung haben können. Er arbeitet verschiedene Fallkonstellationen heraus, in denen der Notar nach § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO die Beurkundung ablehnen muss und befasst sich mit der Frage ob der Notar über die „rechtliche Tragweite des Geschäfts” unter vergaberechtlichen Aspekten belehren muss.