Die Befreiung der Sektorentätigkeiten vom Vergaberechtsregime

Der Beitrag befasst sich mit der Befreiungsmöglichkeit von Sektorentätigkeiten vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach Art. 30 RL 2004/17/EG. Zunächst arbeiten die Verfasser die Voraussetzungen und die Verfahrensanforderungen einer Befreiung nach Art. 30 RL 2004/17/EG heraus und stellen die nationale Umsetzung der Reglung dar. Anschließend berichten sie über die bisherige Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission in diesem Bereich, wobei der Schwerpunkt der Betrachtung auf dem Energiesektor liegt. Ausgehend davon untersuchen sie die Befreiungsvoraussetzungen für den deutschen Stromerzeugungsbereich. Dabei differenzieren sie zwischen Energieproduktion und Netzbetrieb. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Befreiungsvoraussetzungen in beiden Bereichen gegenwärtig noch nicht gegeben sind.