Vergaberecht: in der Krise suspendiert?

Zunächst gibt der Verfasser einen Überblick über die Wertgrenzenregelungen des Bundes und der Länder für VOL/A und VOB/A im Rahmen des Konjukturpakets II. Anschließend geht er der Frage nach, ob die Schaffung und Erhöhung der Wertgrenzen geeignet sind um zur „Beschleunigung von Investitionen” beizutragen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zeitersparnis im Vergabeverfahren in der Gesamtschau mit der Planungsphase marginal sei. Vielmehr werde der Wettbewerb beeinträchtigt, die Wirtschaftlichkeit durch die Wettbewerbsverkürzung gefährdet und die Korruptionsprävention beschränkt. Die beabsichtigte (lokale) Wirtschaftsförderung sei darüber hinaus mit den Grundprinzipien des Vergaberechts unvereinbar. Abschließend setzt er sich kritisch mit dem Nachweis der Eignung mittels Eigenerklärung auseinander.