Durchbruch für interkommunale Zusammenarbeit

Die Verfasserin vermittelt mit ihrem instruktiven Beitrag Einblicke in die vergaberechtliche Problematik bezogen auf die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, beginnend mit seinem Urteil vom 13.1.2005 („Königreich Spanien“) - Rs. C-84/03, beleuchtet sie die Auffassung der Europäischen Kommission zu diesem Thema und die Reaktionen der deutschen Gerichte auf die europäische Judikatur bis zur vielbeachteten Entscheidung der EuGH vom 9.6.2009. Dieser Entscheidung misst auch die Verfasserin große Bedeutung zu, da der EuGH erstmals in ihr den für die kommunale Praxis wichtigen Fall einer nicht-institutionalisierten interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vom Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts freistelle. Die richtungsweisende Bedeutung der neuen Rechtsprechung des EuGH sieht sie insbesondere darin, dass die Wirkung der Entscheidung nicht auf den dem Sachverhalt des Urteils zugrunde liegenden Bereich des Abfallrechts begrenzt sei und zudem mit einer mandatierenden vertraglichen Vereinbarung eine denkbar weite Konstellation der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht freigestellt werde. Desweiteren empfiehlt sie, der generellen Bedeutung des Urteils im nationalen Vergaberecht durch eine entsprechende Klarstellung in § 99 GWB Rechnung zu tragen.