Zu den Ausschreibungspflichten bei der interkommunalen Kooperation – Neues vom EuGH

Der Beitrag analysiert das Urteil des EuGH vom 9.6.2009 (Stadtreinigung Hamburg) und die darin aufgestellten Mindestbedingungen und Kriterien für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit. Der Verfasser legt in diesem Zusammenhang u.a. die rechtlichen Standpunkte der Parteien im Klageverfahren und die tragenden Urteilsgründe des EuGH dar und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen dieses Urteils auf die interkommunale Praxis und den Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur in Deutschland. Unter dem Strich sei das Urteil für die interkommunalen Gestaltungsmöglichkeiten von hohem Wert. Die ernsthaften Befürchtungen einer weiteren Erosion der kommunalen Organisationshoheit aus Art. 28 II GG durch das EU-Vergaberecht dürften nach Ansicht des Verfassers nun erstmal der Vergangenheit angehören.