Chancen des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte

Titeldaten
  • Antweiler, Clemens
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2008
    S.352-360
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Aufsatz

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07

Abstract
Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BVerwG vom 02.05.2007 (6 B 10.07), welcher die Problematik der Eröffnung des Primärrechtschutzes im Unterschwellenbereich behandelt. Erörtert werden die Zuständigkeiten von Verwaltungs- und Zivilgerichten sowie die Anerkennung subjektiver Bieterrechte im Unterschwellenbereich durch die Gerichte. Ferner geht der Verfasser auf mögliche gerichtliche Anspruchsgrundlagen ein und fordert abschließend ein rasches Umdenken der Zivilgerichte, welche nunmehr auch mögliche Verletzungen öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen zu überprüfen hätten.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin