Wann sind Rechtsstreitigkeiten über Leistungsbeziehungen zwischen Beschaffungsbehörden und ihren Bedarfsträgern Insichprozesse?

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Beschaffungsvereinbarungen zwischen Behörden zivilrechtlich justitiabel sind. Überprüft werden Vereinbarungen zwischen zentralisierten oder haushaltsmäßig oder rechtlich selbstständigen Beschaffungsbehörden und den behördlichen Bedarfsträgern, in denen Leistungsbeschreibungen, Abnahmemengen, Qualität und Vergütung für das zu beschaffende Gut vereinbart werden. Im Ergebnis werden horizontale, also Vereinbarungen zwischen gleichgeordneten Verwaltungsträgern als justitiabel eingestuft, wenn die Behörden zueinander selbstständige Rechtspersönlichkeiten besitzen.