Ausschreibungspflichten bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand

Der Verfasser analysiert die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in den Verfahren VII Verg. 2/07 vom 13.06.2007 und VII Verg. 30/07 vom 12.12.2007. Dabei untersucht er die Aussagen der Entscheidungen zu den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 und Abs. 3 GWB und der Baukonzession. Abschließend geht er auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht ein. Der Verfasser hält die Begründungselemente der Entscheidungen für nicht überzeugend. Insbesondere der Verzicht auf den Beschaffungszweck und die konkrete Auslegung des § 99 Abs. 3 GWB beruhen auf einer Fehlinterpretation des EuGH-Urteils „Stadt Roanne“. Auch die Ausführungen zur Baukonzession seien im Falle von privat betriebenen und privat finanzierten Grundstücksinvestitionen verfehlt. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf überschreite den Willen des Normgebers, auf dessen klarstellende Reaktion der Verfasser hofft.