Zur Bindung kommunaler Eigenbetriebe und –gesellschaften an das Vergaberecht bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

unterhalb der Schwellenwerte Der Autor setzt sich kritisch mit einer konkreten Vergaberechtsentscheidung einer kommunalen Eigengesellschaft in NRW hinsichtlich der rechtlichen Frage auseinander, ob das Vergaberecht überhaupt angewandt werden musste und ob es richtig angewandt worden ist. Dabei werden ausgewählte Aspekte behandelt, die Vergabefragen bei wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung von Kommunen betreffen. In seinem vorläufigen Ergebnis betont der Autor, dass die vergaberechtliche Situation unterhalb der Schwellenwerte im Hinblick auf die Anknüpfung an das Haushaltsrecht der Kommunen nicht ohne weiteres zu durchschauen und somit nicht zufrieden stellend ist.