Private Initiativen zur Stadtentwicklung und Vergaberecht

Der Verfasser untersucht, inwieweit sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren) dem Vergaberecht unterfallen. Zunächst werden die rechtlichen Vorgaben und das Realisierungsverfahren eines Business Improvement District dargestellt. Anschließend untersucht der Verfasser, ob der Vertrag zwischen der Gebietskörperschaft und dem privaten Partner vergabepflichtig ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass - unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand - die Beauftragung des privaten Partners dem Vergaberecht unterfällt. Dies widerspreche jedoch dem Charakter der Business Improvement Districts und verändere die Grundkonzeption dieses Modells. Es erscheine zweifelhaft, ob die ursprünglichen Ziele des Instruments noch zu erreichen seien.