Die erneute Novelle des Vergaberechts

Am 3.3.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag wesentliche Punkte dieses Gesetzes dar (bspw. die gesetzgeberische Reaktion auf die Alhorn-Entscheidung; Regelungen zu Interkommunaler Zusammenarbeit und In-house-Geschäften; Unwirksamkeit bei de-facto Vergaben etc.) und unterziehen diese einer kritischen Würdigung. Im Ergebnis begrüßen sie den Entwurf als gute Grundlage für den weiteren Gesetzgebungsgang.