Die neue Rechtsmittelrichtlinie

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag wesentliche Regelungen der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Der Beitrag zeigt die neuen Richtlinienvorgaben sowie sonstige Änderungen auf. Dabei gehen die Verfasser insbesondere auf die Stillhaltefrist, ihre Ausgestaltung sowie die vorgesehenen Ausnahmen ein. Im Folgenden werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Stillhaltefrist sowie bei anderen Verstößen gegen förmliche Anforderungen dargestellt. Ferner behandeln die Verfasser die Mindestverjährungsfrist für Nachprüfungen und nennen relevante Fristen. Abschließend gehen sie auf die neu geregelten Kompetenzen der Nachprüfungsorgane ein und weisen auf die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG hin.