Zur Reichweite der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften
Titeldaten
- Losch, Alexandra
- ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
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Heft 4/2008
S.341-349
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 99 Abs. 3 GWB, § 99 Abs. 1 GWB
Abstract
Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst Fallgestaltungen auf deren Ausschreibungspflicht, in denen die öffentliche Hand einen Dritten im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung zur Vornahme von Baumaßnahmen verpflichtet. Sodann wird die Begründung von Baupflichten auf privaten Grundstücken unabhängig von einer Grundstücksveräußerung beleuchtet. Ziel des Beitrags ist es, die vergaberechtlichen Anforderungen bei Grundstücksveräußerungen zu analysieren und die bestehenden Handlungsoptionen aufzuzeigen. Im Ergebnis seien Veräußerungen ohne Baupflichten auch bei gleichzeitigem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nicht ausschreibungspflichtig, mit Baupflichten hingegen grundsätzlich ausschreibungspflichtig, jedoch mit Ausnahmen.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin