Grundstücksverkäufe, städtebauliche Verträge und Vergaberecht

Der Beitrag diskutiert mit städtebaulichen Verpflichtungen verbundene gemeindliche Grundstücksverkäufe, welche von Vergabesenaten/-kammern als Vergabevorgang deklariert wurden. Dies entspreche laut Autor weder dem geltenden Vergaberecht, noch den Vorgaben des EuGH. Als Grund für die fehlerhafte Einstufung werden u.a. eine einseitige Betrachtungsweise und die zusammenhanglose Rezeption einschlägiger EuGH-Entscheidungen genannt. Der Verfasser stellt fest, dass in den diskutierten Fällen keine Auftragsvergabe vorliege, das Vergaberecht demnach nicht anwendbar sei. Fraglich bleibe jedoch, ob eine Anwendung des Vergaberechts wegen des bestehenden Regelungsbedarfs dennoch empfehlenswert wäre.