§ 124 Abs. 2 GWB – oder wie das OLG Düsseldorf Verfahrensbeteiligte ihrem gesetzlichen Richter entzieht

Der Verfasser setzt sich mit jüngeren Entscheidungen des OLG Düsseldorf auseinander, in welchen Grundstücksveräußerungen im Zusammenhang mit vertraglichen Bauverpflichtungen als Baukonzessionen deklariert wurden. Erörtert werden jedoch nicht die Inhalte der betroffenen Beschlüsse, sondern vielmehr deren Zustandekommen. Es wird eine etwaige Vorlagepflicht der Entscheidung an den BGH bzw. EuGH diskutiert und das Unterbleiben der Vorlage kritisiert. In einem Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass eine Vorlagepflicht an den BGH in den angesprochenen Entscheidungen bestand und das OLG Düsseldorf durch deren Nichtbeachtung gegen Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG verstieß.