Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstückskaufverträge

Titeldaten
  • Brambring, Jens; Vogt, Matthias
  • NJW - Neue Juristische Wochenschrift
  • Heft 26/2008
    S.1855-1859
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 3 GWB

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - VII Verg 37/07

Abstract
Das OLG Düsseldorf hat in seinem sog. Oer-Erkenschwick-Beschluss vom 6.2.2008, AZ. VII Verg 37/07, erneut zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstückskaufverträge Stellung bezogen. Die Verfasser skizzieren kurz diese Entscheidung und den dahinter stehenden Wandel der Rechtsprechung. Sie zeigen ferner die rechtlichen Konsequenzen der neuen Rechtsprechung - insbesondere für die städtebauliche Praxis der Kommunen auf.
Christine , forum vergabe e.V. , Berlin