Vergaberechtspflichtigkeit von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand

Die Verfasser unterziehen die Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die Anschlussrechtsprechung des OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Verg 51/07, einer kritischen Betrachtung. Sie bemängeln die nach Ihrer Auffassung unrichtige Anwendung der EuGH-Rechtsprechung und kommen zu dem Ergebnis, dass Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand in der Regel vergaberechtsfrei seien und auch städtebauliche Verträge nur dann vergabepflichtig seien, wenn einerseits ein Beschaffungszweck verfolgt werde und anderseits an den Bieter ein Entgelt gezahlt werde oder dieser Aufwendungen erspart habe. Dennoch raten die Verfasser aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung zur Vorsicht und hoffen auf eine baldige Entscheidung des EuGH oder auf eine Divergenzvorlage.