Glaubhaftmachung des Anordnungsversprechens im einstweiligen Verfügungsverfahren bei unterschwelligen Vergaben

Der Beitrag befasst sich mit dem zivilgerichtlichen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, insbesondere mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren der §§ 395 ff ZPO, und der diesbezüglichen aktuellen Rechtsprechung. Dabei wird bemängelt, dass sowohl die Rügepflicht als auch das oftmalige Unterlassen der Zustellung des Nachprüfungsantrages und ein fehlendes Akteneinsichtsrecht einen effektiven Rechtsschutz stark behindern und das ohnehin mit Rechtsunsicherheiten behaftete Verfahren, gerade bezüglich der Anforderungen an die Glaubhaftmachung, weiterhin erschweren. Abschließend mahnt der Autor, die Voraussetzungen des Unterschwellenrechtsschutzes zukünftig zugunsten des effektiven Rechtsschutzes lockerer zu handhaben.