Die Veräußerung kommunaler Liegenschaften unter Begründung einer Bauverpflichtung im Schatten des Vergaberechts

In der Rechtsprechung hat sich inzwischen die Ansicht gefestigt, dass Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand und städtebauliche Verträge als vergabepflichtig gelten, sofern dem Erwerber dabei spezifische Bauverpflichtungen auferlegt werden. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den wesentlichen Argumentationssträngen der Befürworter und Kritiker anhand der zu dieser Thematik ergangenen Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007 – VII-Verg 2/07 („Fliegerhorst Ahlhorn“), vom 12.12.2007 – VII-Verg 30/07 - („Wuppertal“) und vom 6.2.2008 – VII-Verg 37/07 („Oer-Erkenschwick“). Die übersichtlich gegliederten und gut verständlichen Darstellungen sind umrahmt von einer eigenen kritischen Würdigung des Autors und führen im Abschluss zu einer perspektivischen Einordnung und einem die Konsequenzen betrachtenden Ausblick.