Genehmigungen und Ausgleichsleistungen im Personenbeförderungsrecht vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Ende 2009 in Kraft tretenden EG-Verordnung 1370/2007 auf das deutsche Personenbeförderungsrecht. Dabei stellt er die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung und Ausgleichsleistungen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die Vergabe einer personenbeförderungsrechtliche Genehmigung könne entweder im wettbewerblichen Verfahren, oder sofern die Voraussetzungen vorliegen, im Wege der Direktvergabe erfolgen. Für die Zulässigkeit von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen komme es nicht mehr auf die Kriterien Eigen- oder Gemeinwirtschaftlichkeit an, sondern auf vergaberechtliche und beihilferechtliche Aspekte.