Auslegungsmitteilungen der Europäischen Kommission als tertiäres Unionsrecht

Zunächst wird in dem Beitrag allgemein das Wesen von Auslegungsmitteilungen der Kommission untersucht. Anschließend gibt der Verfasser einen Überblick über den Inhalt der IÖPP Mitteilung und bewertet diese. Dabei zeigt er auf, dass die Mitteilung zwar ausführlich die Thematik der In-House-Geschäfte behandelt, aber keine Aussage zu den sog. In-State-Geschäften trifft. Daran schließt eine kurze Darstellung der EuGH Rechtsprechung und des Streitstandes zu In-State-Geschäften an.