Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen

In seiner Entscheidung vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern wegen der Vergabe von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. Die Verfasser setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit dieser Entscheidung auseinander und kommen zu dem Ergebnis, dass das BSG zentrale Aspekte und Argumente, die seiner Zuständigkeitsentscheidung entgegenstünden, nicht zu entkräften vermochte und weitere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema zu erwarten seien.