Die Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Die Verfasser geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über den Inhalt und rechtlichen Ansatz der am 1.6.2008 in Kraft getretenen Bekanntmachung. Danach haben Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in begründeten Fällen künftig eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Hierin wird die Zusicherung verlangt, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit erfolgt ist. Kann diese Zusicherung nicht abgegeben werden, wird zumindest die Zusicherung verlangt, dass der Bieter, seine Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die aufgezeigten Eigenerklärungen dienen nach Ansicht des Verfassers der Abklärung der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers.