Vergabefremde Zielsetzungen öffentlicher Auftraggeber als Problem gemeinschaftskonformer Vertragsgestaltung – zugleich Besprechung EuGH v. 3.4.2008 – RS C-346/06, ZIP 2008, 1288 – Rüffert
Titeldaten
- ZIP - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
-
Heft 32/2008
S.1455-1463
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-346/06
Abstract
Ausgehend von der Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 3.4.2008 – Rs. C – 346/06 – untersucht der Verfasser, ob die Tariftreue eines Bieters Eignungs- oder Zuschlagskriterium sein kann und wie die Tariftreueregelung im Rüffert-Fall ausgestaltet war. Er beleuchtet in diesem Zusammenhang u.a. Vorschriften des Kapitels IV der VKR, ferner die Entwurfsfassung des neuen § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, die der Umsetzung von Art. 26 VKR dient und erörtert, inwiefern die Forderung nach Tariftreue eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bedeutet. Sein Fazit: Die Sicherung eines auskömmlichen Entgeltniveaus ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht die der regionalen Vergabepolitik. Außerdem sei die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung des Art. 26 VKR nicht richtlinienkonform.
Christine
, forum vergabe e.V.
, Berlin