Aktuelle Entwicklungen beim Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen

Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Diskussionsfeldern zur Ausschreibung von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Autoren zweifeln nicht daran, dass sowohl die Voraussetzung des öffentlichen Auftraggebers als auch die des öffentlichen Auftrags bei Ausschreibungen der Krankenkassen von Rabattverträgen vorliegen. Des Weiteren werden die divergierenden Ansichten bezüglich der Rechtswegzuständigkeit untersucht und die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Vergabekammern und –Senate zuständig seien. Zuletzt stellen die Autoren in Frage, ob es überhaupt der einfachere Weg sei, den Abschluss von Rabattverträgen vor den Sozialgerichten überprüfen zu lassen, da diese das Vergaberecht ohnehin in entsprechender Anwendung überprüfen.