Vertragsänderungen und Vergaberecht

Der Beitrag untersucht unter Zugrundelegung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache C – 454/06, ob und welche Änderungen von Dauerschuldverhältnissen eine neue Ausschreibungspflicht auslösen können. Er kommt zu dem Ergebnis, das wesentliche Vertragsänderungen zu einer Neuvergabepflicht führen. Eine wesentliche Änderung könne schon bei der Neuregelung von Nebenleistungspflichten vorliegen, da diese Einordnung nicht nach zivilrechtlichen sondern nach vergaberechtlichen Grundsätzen erfolge.