Neue Dissonanzen beim Verkauf kommunaler Grundstücke

Der vorliegende Beitrag steht im Kontext der Frage, ob und inwieweit der Verkauf kommunaler Grundstücke dem vergaberechtlichen Regime untersteht. Der EuGH hatte in einer Entscheidung im vergangenen Jahr ein Vergabeverfahren für Grundstücksverkäufe gefordert, sofern zugleich städtebauliche Verpflichtungen auferlegt werden; das OLG Düsseldorf weitete dies auch auf städtebauliche Entwicklungsverträge aus. Anders hingegen spricht sich der aktuelle Referentenentwurf zur bevorstehenden Vergaberechtsreform mit der sog. „Ahlhorn-Klausel“ in § 99 Abs. 3 n.F. generell gegen vergaberechtliche Vorgaben aus. Die im vorliegenden Beitrag besprochene Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.2.2008 - ZR 56/07) betrifft den Fall, dass nach dem EuGH-Kriterium kein Vergabeverfahren notwendig wäre. Die Verfasser plädieren anders als die BGH-Entscheidung dennoch für einen Bieterwettbewerb und begründen dies mit europarechtlichen und kommunalrechtlichen Wettbewerbspflichten.