Festlegung von Business Improvement Districts (BIDs) nach dem Gesetz über Immobilien- und Standort Gemeinschaften (ISGG-NRW)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs und ordnet sie in das System der städtebaulichen Instrumentarien ein. Sodann werden das Verfahren und die Anforderungen zur Festlegung von BIDs beschieben. Anschließend geht er auf vergaberechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft ein. Im Ergebnis lässt er die vergaberechtliche Einordnung dieser Ebene offen, da es eine Frage des Einzellfalls sei, die sich nur anhand der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen beantworten ließe.