Der Marktzutritt von Newcomern als Herausforderung für das Kartellvergaberecht

In dem – für juristische Fachliteratur - ungewöhnlich angenehm zu lesenden Artikel diskutieren die Autoren das Spannungsverhältnis zwischen der Marktzutrittsmöglichkeit von bislang dort nicht vertretenen oder neugegründeten Unternehmen und dem Bedürfnis des Auftraggebers, aus dem aus der Vergangenheit bekannten Verhalten eines Unternehmens auf dessen künftige Zuverlässigkeit schließen zu können. Dazu werden die einschlägigen Prüfungsschritte unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsprechung untersucht. Herausgehoben wird § 4 Abs. 5 VOF betrachtet. Der Artikel geht vertieft auf die Besonderheiten sich schnell entwickelnder (technologiegetriebener) Märkte, der Diskriminierung von Newcomern bei einem Verzicht auf Teilnahmewettbewerbe bei Marktkenntnis, Nachfolgeregelungen für insolvente Unternehmen und deren Teile sowie besonders auf das Problem der „Kampfpreise“ zum Markteintritt ein. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass bei hoch komplexen Aufträgen der Ausschluss von Newcomern hinzunehmen sei – allerdings müsse zumindest die Möglichkeit gewahrt werden, sich als Bietergemeinschaft einbringen zu können. Bei weniger komplexen Vergaben dürften Newcomer nicht durch überspannte Voraussetzungen benachteiligt werden. Die Marktkenntnis der öffentlichen Hand müsse in kurzen Abständen als veraltetet eingestuft werden, weil sie naturgemäß neu hinzukommende Unternehmen nicht berücksichtigen könne. Entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis dürfe eine Eignungsprüfung an Newcomern nicht mit „vergleichsweise strengeren Maßstäben“ erfolgen. § 4 Abs. 5 VOL komme wenig praktische Bedeutung zu.