Die Pflicht zur Ausschreibung städtebaulicher Verträge

Reicht das bloße städtebauliche Interesse einer Gemeinde an einer Baumaßnahme aus, eine ausschreibungspflichtige Baukonzession zu bejahen? Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Ahlhornentscheidung hierzu unlängst geäußert und seine Rechtsprechung mehrfach bestätigt. Die Verfasser zeigen die Entwicklung, wesentlichen Neuerungen und betroffene Vertragsgestaltungen dieser vom EuGH in seiner Roanne-Entscheidung gewiesenen Rechtsprechung auf, wobei sie auch die abweichenden Entscheidungen anderer Vergabekammern nicht unberücksichtigt lassen. Sie problematisieren kurz die Möglichkeit Bauverpflichtungen aus den Kaufverträgen herauszunehmen und stellen einen Bezug zum Unterschwellenbereich her, wo eine Pflicht zur Ausschreibung von Grundstückskaufverträgen nicht bestehe. Hier sei allerdings das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Zum Schluss widmen sich die Verfasser der Frage der Ausschreibungspflicht von Erschließungsverträgen, wobei sie wiederum zwischen Ober- und Unterschwellenbereich differenzieren. Sie kommen u.a. zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Vergaberechtsnovelle geplante Klarstellung zu einzelnen Vorschriften des GWB nicht dazu führen könne, dass europarechtliche Vorgaben ausgehebelt werden.