Grundrechtsschutz im österreichischen Beschaffungswesen unter besonderer Berücksichtigung der EMRK

Titeldaten
  • Holoubek, Michael
  • Wirtschaft und Verwaltung
  • Heft 4/2008
    S.273-284
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Aufsatz

Abstract
In dem zu betrachtenden Beitrag ergründet der Verfasser anhand von Beispielen österreichischer Rechtsprechung, inwieweit Verknüpfungen der vergaberechtlichen Grundprinzipien „Gleichbehandlung der Bieter“ sowie „fairer und gleicher Wettbewerb“ untereinander und mit europarechtlichen Grundfreiheiten sowie nationalen (österreichischen) Grundrechten und nicht zuletzt auch mit Art. 6 EMRK bestehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung der einschlägigen Konventionsrechte für das Vergaberecht und die Fragestellung, ob und in welchem Ausmaß sich die Vergaberechtsprinzipien des fairen und gleichen Wettbewerbs als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) darstellen bzw. inwiefern diesen Grundsätzen ein eigenständiger, genuin vergaberechtlicher Gehalt beizumessen ist.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin