SPNV-Bieter mit In-House-Verträgen: You can't have it both (rail)ways!

Der Verfasser unterzieht die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 21.5.2008 – Verg 5/08 einer kritischen Betrachtung. Dabei geht er zunächst auf die Frage des zulässigen Rechtswegs für die Überprüfung von SPNV-Vergaben und die Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Anschließend befasst er sich mit der Frage, ob aus einer vorhergehenden In-house-Vergabe ein Beteiligungsverbot an Ausschreibungen eines fremden Auftraggebers folgt, wenn durch eine neue Beauftragung hinsichtlich der bestehenden In-house-Verträge das Wesentlichkeitskriterium nicht mehr erfüllt sein würde. Weiterhin problematisiert er, ob sich Unternehmen der öffentlichen Hand außerhalb ihres örtlichen Wirkungskreises entgegen der neuen Verordnung (EG) 1370/2007 am Wettbewerb um SPNV-Aufträge beteiligen dürfen. Diesbezüglich sieht der Verfasser eine schon zum jetzigen Zeitpunkt zu beachtende Vorwirkung der Verordnung (EG) 1370/2007.