Die Beschaffung von juristischen Datenbanken als Vergabeproblem

Erstmals wird in der Fachliteratur die vergaberechtliche Dimension der Beschaffung juristischer Datenbanken angesprochen. Ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen den Verlagen, bei dem es um heiß begehrte Marktanteile auf dem digitalen Rechtsinformationsmarkt geht, wird damit der fachlichen Diskussion zugänglich gemacht. Der Beitrag ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Europäische Kommission die europarechtliche Zulässigkeit der umfassenden Zusammenarbeit des Bundes und der Länder mit der Juris GmbH prüft. Die Autoren sind bzw. waren mit der Beschaffung juristischer Datenbanken betraut. Sie stellen dar, welche vielfältigen Anforderungen die Justiz an derartige Datenbanken stellt und dass dadurch der Kreis der geeigneten Anbieter (ungewollt) stark eingeengt ist. Urheberrechtliche Einflüsse verknappen das Angebot zusätzlich, so etwa bei der Beschaffung von elektronischer Literatur oder Entscheidungen mit redaktionell erstellten Leitsätzen. So kann etwa über § 3a Nr. 2c VOL/A anstelle eines Offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren zu begründen sein. Die Autoren schließen mit der Ansicht, dass ein Offenes Verfahren aufgrund des heterogenen Anforderungsprofils der Justiz an die zu beschaffenden Datenbanken nicht geeignet sei. Man darf auf kontrovers geführte Diskussionen gespannt sein.