Kommentar zu den Auswirkungen des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse auf Daseinsvorsorge und Vergaberecht

Der Beitrag beginnt mit der Einordnung des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse in den Kontext des Lissabonner Vertrages mit besonderer Darlegung der Regelungen zur kommunalen Selbstverwaltung. Dabei attestiert der Autor eine Abkehr von der früheren „Kommunalblindheit“ des Gemeinschaftsrechts. Anschließend wird der Inhalt des Protokolls kurz erfasst und es werden die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge mittels einer die Rechtsprechung des EuGH beinhaltenden Nachzeichnung der Entwicklungen dargestellt. In den nachfolgenden Ausführungen wird auf das Spannungsfeld zwischen nationaler Verwaltungsorganisationshoheit und europarechtlich erzwungener Vergabepflichtigkeit eingegangen und dazu kritisch angemerkt, dass ein Vorrang des Vergaberechts möglicherweise de facto zu einer Pflicht zur Privatisierung bei Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften führe. Zusammenfassend kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber dem gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsansatz ergebe.