Das Protokoll über die Dienste von allgemeinem Interesse und seine Auswirkungen auf das öffentliche Wettbewerbsrecht

Nach Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag sind die europäischen Wettbewerbsregeln auch auf Unternehmen anzuwenden, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, soweit deren Aufgabenerfüllung dadurch weder rechtlich noch tatsächlich verhindert wird. Grundsatz und Ausnahme dieser Vorschrift stehen für einen Interessengegensatz, der durch das Protokoll Nr.9 zum Vertrag von Lissabon entschärft werden sollte. Im Beitrag wird zunächst der Entwicklungsprozess dargestellt, der die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu einem zentralen Aufmerksamkeitsfeld der Gemeinschaft gemacht hat. Darauffolgend werden die im Protokoll verkörperten Bemühungen, den europäischen Wettbewerbsgedanken einzuhegen, dargestellt; auch setzt sich der Autor mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Lesart bzw. Interpretation des Protokolls auseinander und stellt im abschließenden Teil die Entwicklungsschritte dar, die sich im Bereich des öffentlichen Wettbewerbsrechts für die Zukunft abzeichnen.