Schotten, Thomas
Titeldaten
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
-
Heft 12/2008
S.741-746
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 99 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 3 GWB
Abstract
Es werden die „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf sowie insbesondere deren europarechtliche Grundlagen und
daraufhin folgende nationale Entscheidungen bzgl. der Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand betrachtet. Zunächst
wird die Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen mit baulichen Vorgaben untersucht, wobei auf die einzelnen
Varianten des Bauauftrags näher eingegangen wird, im Weiteren dann die Vergabepflichtigkeit im Zusammenhang mit
Baukonzessionen. Im Ergebnis stellt der Autor fest, dass die europaweite Ausschreibungspflicht als Baukonzession im
Ergebnis richtig ist und dies zum Anlass genommen werden sollte, den Beschaffungsbegriff des deutschen Vergaberechts
insgesamt aufzugeben.
daraufhin folgende nationale Entscheidungen bzgl. der Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand betrachtet. Zunächst
wird die Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen mit baulichen Vorgaben untersucht, wobei auf die einzelnen
Varianten des Bauauftrags näher eingegangen wird, im Weiteren dann die Vergabepflichtigkeit im Zusammenhang mit
Baukonzessionen. Im Ergebnis stellt der Autor fest, dass die europaweite Ausschreibungspflicht als Baukonzession im
Ergebnis richtig ist und dies zum Anlass genommen werden sollte, den Beschaffungsbegriff des deutschen Vergaberechts
insgesamt aufzugeben.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin