Inhalt, Gestaltung und Praxisfragen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach der neuen europäischen ÖPNV - Verordnung

Der Verfasser untersucht das wettbewerbliche Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 13070/2007. Dabei skizziert
er zunächst die Anwendungsvoraussetzungen des Verfahrens und arbeitet die Vergabegrundsätze aus Art. 5 Abs. 3 VO (EG)
Nr. 13070/2007 heraus. Sodann entwickelt er den Vergabeverfahrensablauf. Soweit der Rechtsrahmen der Verordnung
Lücken aufweist, greif er ergänzend auf das EG – Primärrecht zurück und spricht sich gegen eine analoge Anwendung der
VOL/A aus. Konfliktträchtig erscheint ihm das Anhörungsrecht Dritter ÖPNV-Unternehmer nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 PBefG. Die
damit in der Praxis verbundene Weitergabe von Informationen kollidiere mit den Wettbewerbsgrundsätzen des Verfahrens.
Das Anhörungsrecht sei daher zumindest im Sinne der Vergabegrundsätze der ÖPNV-Verordnung durchzuführen. Den
nationalen Gesetzgeber fordert er auf, diesen Konflikt im PBerfG zu lösen und zudem durch eine detaillierte gesetzliche
Regelung des Vergabeverfahrensablaufs Rechtsicherheit zu schaffen.