Vergaberecht und institutionalisierte PPP

Erörtert werden nach kurzer Einführung und Definition des Themas der institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) die Grundaussagen des EuGH, in den Urteilen „Stadt Halle“, „Stadt Mödling“ und „ANAV“ . Anschließend wird die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission (05.02.2008) vorgestellt, in die u.a. auch die Aussagen des EuGH geflossen sind. Insgesamt äußert der Autor grundsätzliche Bedenken gegen eine Ausschreibungspflicht bei IÖPP bzw. plädiert für einen engen Anwendungsbereich des Vergaberechts und versucht diesbezügliche Kriterien aufzustellen und zu begründen sowie Thesen zu formulieren.