Zur Novellierung des GWB-Vergaberechts

Ende Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen des GWB-Vergaberechts. Als solche benennen sie insbesondere die Verstärkung des Mittelstandsschutzes, die Berücksichtigungsfähigkeit vergabefremder Aspekte, die Aufnahme der Ahlhorn-Klausel in das Gesetz, Regelungen zu inhouse-Vergaben und kommunalen Kooperationen, die Sanktionierung von de-facto-Vergaben, die Übernahme der Bieterinformationspflicht ins GWB, die Verschärfung der Rügepflichten und Straffung der Nachprüfungsverfahren, ferner den neu gefassten § 128 Abs. 4 S. 3 GWB-E, der ausdrücklich vorsieht, dass der Antragsteller bei Rücknahme seines Nachprüfungsantrags die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antraggegners zu erstatten hat.