Saubere Verträge für saubere Leistungen

Der Verfasser stellt zunächst klar, dass nach der Rechtsauffassung der Zollverwaltung unter den Unternehmerbegriff des AEntG (§§ 1a, 5 Abs. 2 AEntG) auch öffentliche Auftraggeber zu subsumieren seien, soweit sie ihre Objekte von privaten Firmen reinigen ließen. Zahle ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten nicht den tariflichen Mindestlohn, leite die zuständige Behörde nicht nur ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen den beauftragenden Unternehmer, d.h. den öffentlichen Auftraggeber wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 AEntG ein. Vor diesem Hintergrund rät der Verfasser zu einer besonderen Prüfung der Angebote der Reinigungsunternehmen auf der dritten Wertungsstufe und zu Plausibilitäts- und Kontrollberechnungen von Seiten der Vergabestelle. Es zähle das wirtschaftlichste Angebot, nicht das billigste.