Der vergabe- und beihilferechtliche Regelungsrahmen für Public Private Partnerships in der Entwicklungszusammenarbeit.

Titeldaten
  • Kaltenbron, Markus; Nobis, Christoph
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 11/2008
    S.681-685
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasser untersuchen die Anwendung von PPP durch staatliche und private deutsche Entwicklungshilfeorganisationen. Dabei wird zwischen den langfristigen Entwicklungspartnerschaften und den kurzfristigen Partnerschaftsprojekten aus der sog. „PPP-Fazilität“ unterschieden. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht finden bisher nur im Fall der ersten Variante statt. Dementsprechend steht die „PPP-Fazilität“ im Mittelpunkt der Untersuchung aus vergabe- und beihilfenrechtlicher Sicht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die PPP-Fazilitätsprojekte keine öffentlichen Aufträge darstellen und dem Vergaberecht daher nicht unterfallen. Auch einen Anlass für beihilferechtliche Beanstandungen finden die Autoren nicht.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg